Ausweisgesetz

Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis
(Personalausweisgesetz – PAuswG)
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
PAuswG

Ausfertigungsdatum: 18.06.2009

Vollzitat:

„Personalausweisgesetz vom 18. Juni 2009 (BGBl. I S. 1346), das zuletzt durch
Artikel 2 Absatz 13 u. Artikel 4 Absatz 1 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl.
I S. 3154) geändert worden ist“

Stand: Zuletzt geändert Art. 2 Abs. 13 u. Art. 4 Abs. 1 G v. 7.8.2013 I 3154

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Fußnote

(+++ Textnachweis ab: 1.11.2010 +++)

Das G wurde als Artikel 1 des G v. 18.6.2009 I 1346 vom Bundestag
beschlossen. Es tritt gem. Art. 7 Satz 1 dieses G am 1.11.2010 in Kraft. § 21
tritt gem. Art. 7 Satz 3 am 1.5.2010 in Kraft.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Inhaltsübersicht
Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

§ 1 Ausweispflicht; Ausweisrecht
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Vorläufiger Personalausweis
§ 4 Eigentum am Ausweis; Ausweishersteller; Vergabestelle für Berechtigungszertifikate
§ 5 Ausweismuster; gespeicherte Daten
§ 6 Gültigkeitsdauer; vorzeitige Beantragung; räumliche Beschränkungen
§ 7 Sachliche Zuständigkeit
§ 8 Örtliche Zuständigkeit; Tätigwerden bei örtlicher Unzuständigkeit

Abschnitt 2
Ausstellung und Sperrung des Ausweises

§ 9 Ausstellung des Ausweises
§ 10 Ausschaltung; Einschaltung; Sperrung und Entsperrung der Funktion des elektronischen Identitätsnachweises
§ 11 Informationspflichten
§ 12 Form und Verfahren der Datenerfassung, -prüfung und -übermittlung
§ 13 Übermittlung von Geheimnummer, Entsperrnummer und Sperrkennwort

Abschnitt 3
Umgang mit personenbezogenen Daten

§ 14 Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten
§ 15 Automatisierter Abruf und automatisierte Speicherung durch zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden
§ 16 Verwendung von Seriennummern, Sperrkennwörtern und Sperrmerkmalen durch zur
Identitätsfeststellung berechtigte Behörden

§ 17 Identitätsüberprüfung anhand der im elektronischen Speicher- und
Verarbeitungsmedium gespeicherten Daten durch zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden

§ 18 Elektronischer Identitätsnachweis
§ 19 Speicherung im Rahmen des elektronischen Identitätsnachweises
§ 20 Verwendung durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen

Abschnitt 4
Berechtigungen; elektronische Signatur

§ 21 Erteilung und Aufhebung von Berechtigungen für Diensteanbieter
§ 22 Elektronische Signatur

Abschnitt 5
Personalausweisregister; Speicherungsvorschriften

§ 23 Personalausweisregister
§ 24 Verwendung im Personalausweisregister gespeicherter Daten
§
25 Datenübertragung und automatisierter Abruf von Lichtbildern

§ 26 Sonstige Speicherung personenbezogener Daten

Abschnitt 6

Pflichten des Ausweisinhabers;
Ungültigkeit und Entziehung des Ausweises

§ 27 Pflichten des Ausweisinhabers
§ 28 Ungültigkeit
§ 29 Sicherstellung und Einziehung
§ 30 Sofortige Vollziehung

Abschnitt 7
Gebühren und Auslagen; Bußgeldvorschriften

§ 31 Gebühren und Auslagen
§ 32 Bußgeldvorschriften
§ 33 Bußgeldbehörden

Abschnitt 8
Verordnungsermächtigung; Übergangsvorschrift

§ 34 Verordnungsermächtigung
§ 35 Übergangsvorschrift

 

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 1 Ausweispflicht; Ausweisrecht

(1) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind
verpflichtet, einen Ausweis zu besitzen, sobald sie 16 Jahre alt sind und der
allgemeinen Meldepflicht unterliegen oder, ohne ihr zu unterliegen, sich
überwiegend in Deutschland aufhalten. Sie müssen ihn auf Verlangen einer zur
Feststellung der Identität berechtigten Behörde vorlegen. Vom Ausweisinhaber
darf nicht verlangt werden, den Personalausweis zu hinterlegen oder in sonstiger
Weise den Gewahrsam aufzugeben. Dies gilt nicht für zur Identitätsfeststellung
berechtigte Behörden sowie in den Fällen der Einziehung und Sicherstellung.

(2) Die Ausweispflicht gilt auch für Personen, die als Binnenschiffer oder
Seeleute nach den Landesmeldegesetzen einer besonderen Meldepflicht unterliegen.
Sie gilt nicht für Personen, gegen die eine Freiheitsstrafe vollzogen wird.
Personen, die einen gültigen Pass im Sinne des § 1 Abs. 2 des Passgesetzes
besitzen, können die Ausweispflicht nach Absatz 1 Satz 1 und 2 auch durch den
Besitz und die Vorlage ihres Passes erfüllen.

(3) Die zuständige Personalausweisbehörde nach § 7 Abs. 1 und 2 kann Personen
von der Ausweispflicht befreien, 1.
für die ein Betreuer oder eine Betreuerin nicht nur durch einstweilige Anordnung
bestellt ist oder die handlungs- oder einwilligungsunfähig sind und von einem
oder von einer mit öffentlich beglaubigter Vollmacht Bevollmächtigten vertreten
werden,
2.
die voraussichtlich dauerhaft in einem Krankenhaus, einem Pflegeheim oder einer
ähnlichen Einrichtung untergebracht sind oder
3.
die sich wegen einer dauerhaften Behinderung nicht allein in der Öffentlichkeit
bewegen können.

(4) Auf Antrag ist ein Ausweis auch auszustellen, wenn Personen 1.
noch nicht 16 Jahre alt sind oder
2.
Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind, die der
Meldepflicht deswegen nicht unterliegen, weil sie keine Wohnung in Deutschland
haben.

§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Ausweise im Sinne dieses Gesetzes sind der Personalausweis und der
vorläufige Personalausweis.

(2) Zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden im Sinne dieses Gesetzes
sind öffentliche Stellen, die befugt sind, zur Erfüllung ihrer gesetzlichen
Aufgaben als hoheitliche Maßnahme die Identität von Personen festzustellen.

(3) Diensteanbieter sind natürliche und juristische Personen, die zur
Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung oder zur Erfüllung eigener
Geschäftszwecke den Nachweis der Identität oder einzelner Identitätsmerkmale des
Ausweisinhabers benötigen und ihren Wohn-, Geschäfts- oder Dienstsitz innerhalb
des Geltungsbereichs der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr sowie in Staaten, in denen
ein vergleichbarer Datenschutzstandard besteht, haben.

(4) Ein Berechtigungszertifikat ist eine elektronische Bescheinigung, die es
einem Diensteanbieter ermöglicht, 1.
seine Identität dem Personalausweisinhaber nachzuweisen und
2.
die Übermittlung personen- und ausweisbezogener Daten aus dem Personalausweis
anzufragen.
Berechtigte Diensteanbieter erhalten Berechtigungszertifikate. Zur
Identitätsfeststellung berechtigte Behörden erhalten hoheitliche
Berechtigungszertifikate, die ausschließlich für die hoheitliche Tätigkeit der
Identitätsfeststellung zu verwenden sind.
(5) Ein dienste- und kartenspezifisches Kennzeichen ist eine Zeichenfolge, die
im Speicher- und Verarbeitungsmedium des Personalausweises berechnet wird. Es
dient der eindeutigen elektronischen Wiedererkennung eines Personalausweises
durch den Diensteanbieter, für den es errechnet wurde, ohne dass weitere
personenbezogene Daten übermittelt werden müssen.

(6) Das Sperrkennwort ist eine Zeichenfolge, die ausschließlich der Sperrung
abhandengekommener Personalausweise mit eingeschaltetem elektronischen
Identitätsnachweis dient.

(6a) Die Sperrsumme ist ein eindeutiges Merkmal, das aus dem Sperrkennwort,
dem Familiennamen, den Vornamen und dem Tag der Geburt eines Ausweisinhabers
errechnet wird. Es dient der Übermittlung einer Sperrung vom Sperrnotruf oder
einer Personalausweisbehörde an den Sperrlistenbetreiber. Mithilfe der
Sperrsumme ermittelt der Sperrlistenbetreiber anhand der Referenzliste den
Sperrschlüssel eines zu sperrenden elektronischen Identitätsnachweises.

(7) Sperrmerkmale eines Personalausweises sind dienste- und kartenspezifische
Zeichenfolgen, die ausschließlich der Erkennung abhandengekommener
Personalausweise durch den Diensteanbieter dienen, für den sie errechnet wurden.

(8) Jeder Ausweis erhält eine neue Seriennummer. Die Seriennummer eines
Personalausweises setzt sich aus einer vierstelligen Behördenkennzahl und einer
fünfstelligen, zufällig vergebenen Nummer zusammen und kann Ziffern und
Buchstaben enthalten. Die Seriennummer des vorläufigen Personalausweises besteht
aus einem Buchstaben und sieben Ziffern.

(9) Die Prüfziffern werden aus den Daten des maschinenlesbaren Bereichs
errechnet und dienen zur Feststellung seiner Unversehrtheit.

(10) Die Geheimnummer besteht aus einer sechsstelligen Ziffernfolge und dient
der Freigabe der Datenübermittlung aus dem Personalausweis im Rahmen des
elektronischen Identitätsnachweises.

(11) Die Zugangsnummer ist eine zufällig erzeugte, ausschließlich auf der
Karte sichtbar aufgebrachte sechsstellige Ziffernfolge, die zur Absicherung
gegen unberechtigten Zugriff auf die Kommunikation zwischen Personalausweis und
Lesegeräten dient.

(12) Die Entsperrnummer ist eine zufällig erzeugte Ziffernfolge, die die
Freischaltung der Geheimnummer ermöglicht, wenn diese nach dreimaliger
Fehleingabe gesperrt worden ist.

§ 3 Vorläufiger Personalausweis

(1) Macht die antragstellende Person glaubhaft, dass sie sofort einen Ausweis
benötigt, ist ihr ein vorläufiger Personalausweis auszustellen.

(2) Hierfür sind ausschließlich die in § 7 Abs. 1 genannten Behörden
zuständig.

§ 4 Eigentum am Ausweis; Ausweishersteller; Vergabestelle für
Berechtigungszertifikate

(1) Niemand darf mehr als einen auf seine Person ausgestellten gültigen
Ausweis der Bundesrepublik Deutschland besitzen.

(2) Ausweise sind Eigentum der Bundesrepublik Deutschland.

(3) Das Bundesministerium des Innern bestimmt den Ausweishersteller, die
Vergabestelle für Berechtigungszertifikate und den Sperrlistenbetreiber und
macht deren Namen im Bundesanzeiger bekannt.

§ 5 Ausweismuster; gespeicherte Daten

(1) Ausweise sind nach einheitlichen Mustern auszustellen.

(2) Der Personalausweis enthält neben der Angabe der ausstellenden Behörde,
dem Tag der Ausstellung, dem letzten Tag der Gültigkeitsdauer, der Zugangsnummer
und den in Absatz 4 Satz 2 genannten Daten ausschließlich folgende sichtbar
aufgebrachte Angaben über den Ausweisinhaber:

1.
Familienname und Geburtsname,
2.
Vornamen,
3.
Doktorgrad,
4.
Tag und Ort der Geburt,
5.
Lichtbild,
6.
Unterschrift,
7.
Größe,
8.
Farbe der Augen,
9.
Anschrift, bei Anschrift im Ausland die Angabe „keine Hauptwohnung in
Deutschland“,
10.
Staatsangehörigkeit,
11.
Seriennummer und
12.
Ordensname, Künstlername.

(3) Der vorläufige Personalausweis enthält die in Absatz 2 Nr. 1 bis 12
genannten Angaben sowie die Angabe der ausstellenden Behörde, den Tag der
Ausstellung und den letzten Tag der Gültigkeitsdauer.

(4) Ausweise haben einen Bereich für das automatisierte Auslesen. Dieser darf
ausschließlich die folgenden sichtbar aufgedruckten Angaben enthalten: 1.
Abkürzungen a)
„IDD“ für Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland oder
b)
„ITD“ für vorläufigen Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland,
2.
Familienname,
3.
Vornamen,
4.
Seriennummer,
5.
Abkürzung „D“ für deutsche Staatsangehörigkeit,
6.
Tag der Geburt,
7.
letzter Tag der Gültigkeitsdauer,
8.
Prüfziffern und
9.
Leerstellen.
Bei einer Identitätsüberprüfung nach § 17 darf auch die aufgedruckte
Zugangsnummer automatisiert gelesen werden.
(5) Der Personalausweis enthält ein elektronisches Speicher- und
Verarbeitungsmedium, auf dem folgende Daten gespeichert werden: 1.
die Daten nach Absatz 2 Nr. 1 bis 5, 9 und 12,
2.
die Daten des maschinenlesbaren Bereichs nach Absatz 4 Satz 2 und
3.
die Fingerabdrücke nach Absatz 9, die Bezeichnung der erfassten Finger, die
Angaben zur Qualität der Abdrücke.

(6) Die gespeicherten Daten sind gegen unbefugtes Verändern, Löschen und
Auslesen zu sichern.

(7) Abweichend von Absatz 5 erhalten Kinder, solange sie noch nicht sechs
Jahre alt sind, einen Personalausweis mit einem elektronischen Speicher- und
Verarbeitungsmedium, auf dem nur das Lichtbild und die Daten des
maschinenlesbaren Bereichs nach Absatz 4 Satz 2 gespeichert sind.

(8) Die Seriennummer, die Prüfziffern, das Sperrkennwort und Sperrmerkmale
dürfen keine Daten über die Person des Ausweisinhabers oder Hinweise auf solche
Daten enthalten.

(9) Fingerabdrücke werden nur auf Antrag der antragstellenden Person
gespeichert. Die Fingerabdrücke der antragstellenden Person werden in Form des
flachen Abdrucks des linken und rechten Zeigefingers im elektronischen Speicher-
und Verarbeitungsmedium des Personalausweises gespeichert. Bei Fehlen eines
Zeigefingers, ungenügender Qualität des Fingerabdrucks oder Verletzungen der
Fingerkuppe wird ersatzweise der flache Abdruck entweder des Daumens, des
Mittelfingers oder des Ringfingers gespeichert. Fingerabdrücke sind nicht zu
speichern, wenn die Abnahme der Fingerabdrücke aus medizinischen Gründen, die
nicht nur vorübergehender Art sind, unmöglich ist.

(10) Die im elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium gespeicherten
Daten ermöglichen auch die Funktion des elektronischen Identitätsnachweises nach
§ 18.

§ 6 Gültigkeitsdauer; vorzeitige Beantragung; räumliche Beschränkungen

(1) Personalausweise werden für eine Gültigkeitsdauer von zehn Jahren
ausgestellt.

(2) Vor Ablauf der Gültigkeit eines Personalausweises kann ein neuer
Personalausweis beantragt werden, wenn ein berechtigtes Interesse an der
Neuausstellung dargelegt wird.

(3) Bei Personen, die noch nicht 24 Jahre alt sind, beträgt die
Gültigkeitsdauer des Personalausweises sechs Jahre.

(4) Die Gültigkeitsdauer eines vorläufigen Personalausweises ist unter
Berücksichtigung des Nutzungszwecks festzulegen; sie darf einen Zeitraum von
drei Monaten nicht überschreiten.

(5) Eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer ist nicht zulässig.

(6) Die Gültigkeitsdauer eines Ausweises darf in den Fällen des § 29 des
Staatsangehörigkeitsgesetzes den Zeitpunkt der Vollendung des 23. Lebensjahres
des Inhabers so lange nicht überschreiten, bis die zuständige Behörde den
Fortbestand der deutschen Staatsangehörigkeit festgestellt hat.

(7) Unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 des Passgesetzes kann die
zuständige Behörde im Einzelfall anordnen, dass der Ausweis nicht zum Verlassen
Deutschlands berechtigt.

(8) Anordnungen nach Absatz 7 dürfen im polizeilichen Grenzfahndungsbestand
gespeichert werden.

§ 7 Sachliche Zuständigkeit

(1) Für Ausweisangelegenheiten in Deutschland sind die von den Ländern
bestimmten Behörden zuständig (Personalausweisbehörden).

(2) Für Personalausweisangelegenheiten im Ausland ist das Auswärtige Amt mit
den von ihm bestimmten Auslandsvertretungen zuständig (Personalausweisbehörde).

(3) Für die Einziehung nach § 29 Abs. 1 und die Sicherstellung nach § 29 Abs.
2 sind die Personalausweisbehörden, die Auslandsvertretungen und die zur
hoheitlichen Identitätsfeststellung berechtigten Behörden zuständig.

(4) Für die Erteilung und Aufhebung von Berechtigungen nach § 21 ist die
Vergabestelle für Berechtigungszertifikate nach § 4 Abs. 3 zuständig. Für das
Führen einer Sperrliste nach § 10 Abs. 4 Satz 1 ist der Sperrlistenbetreiber
nach § 4 Abs. 3 zuständig.

(5) Für Diensteanbieter in Deutschland sind die für die Einhaltung der
Vorgaben des Datenschutzes zuständigen Stellen zuständig. Haben Diensteanbieter
ihren Wohn-, Geschäfts- oder Dienstsitz nicht in Deutschland, so ist der
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zuständige
Datenschutzaufsichtsbehörde im Sinne des § 21 Abs. 5 Satz 3.

§ 8 Örtliche Zuständigkeit; Tätigwerden bei örtlicher Unzuständigkeit

(1) In Deutschland ist die Personalausweisbehörde zuständig, in deren Bezirk
die antragstellende Person oder der Ausweisinhaber für seine Wohnung, bei
mehreren Wohnungen für seine Hauptwohnung, meldepflichtig ist. Hat die
antragstellende Person keine Wohnung, so ist die Personalausweisbehörde
zuständig, in deren Bezirk sie sich vorübergehend aufhält.

(2) Im Ausland sind die vom Auswärtigen Amt bestimmten Auslandsvertretungen
zuständig, in deren Bezirk sich die antragstellende Person oder der
Ausweisinhaber gewöhnlich aufhält. Der Ausweisinhaber hat den Nachweis über den
gewöhnlichen Aufenthaltsort zu erbringen.

(3) Für Binnenschiffer, die keine Wohnung in Deutschland haben, ist die
Personalausweisbehörde am Heimatort des Binnenschiffes, für Seeleute, die keine
Wohnung in Deutschland haben, die Personalausweisbehörde am Sitz des Reeders
zuständig.

(4) Der Antrag auf Ausstellung eines Ausweises muss auch von einer örtlich
nicht zuständigen Personalausweisbehörde bearbeitet werden, wenn ein wichtiger
Grund dargelegt wird. Ein Ausweis darf nur mit Ermächtigung der örtlich
zuständigen Personalausweisbehörde ausgestellt werden.

Abschnitt 2
Ausstellung und Sperrung des Ausweises

§ 9 Ausstellung des Ausweises

(1) Ausweise werden auf Antrag für Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1
des Grundgesetzes ausgestellt. § 3a Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist
nicht anzuwenden. Im Antragsverfahren nachzureichende Erklärungen können mittels
Datenübertragung abgegeben werden. Die antragstellende Person und ihr
gesetzlicher Vertreter können sich bei der Stellung des Antrags nicht durch
einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt nicht für eine handlungs-
oder einwilligungsunfähige antragstellende Person, wenn eine für diesen Fall
erteilte, öffentlich beglaubigte oder beurkundete Vollmacht vorliegt. Die
antragstellende Person und ihr gesetzlicher oder bevollmächtigter Vertreter
sollen persönlich erscheinen.

(2) Für Minderjährige, die noch nicht 16 Jahre alt sind, und für Personen,
die geschäftsunfähig sind und sich nicht nach Absatz 1 Satz 5 durch einen
Bevollmächtigten vertreten lassen, kann nur diejenige Person den Antrag stellen,
die sorgeberechtigt ist oder als Betreuer ihren Aufenthalt bestimmen darf. Sie
ist verpflichtet, für Jugendliche, die 16, aber noch nicht 18 Jahre alt sind,
innerhalb von sechs Wochen, nachdem der Jugendliche 16 Jahre alt geworden ist,
den Antrag auf Ausstellung eines Ausweises zu stellen, falls dies der
Jugendliche unterlässt. Jugendliche, die mindestens 16 Jahre alt sind, dürfen
Verfahrenshandlungen nach diesem Gesetz vornehmen.

(3) In dem Antrag sind alle Tatsachen anzugeben, die zur Feststellung der
Person des Antragstellers und seiner Eigenschaft als Deutscher notwendig sind.
Die Angaben zum Doktorgrad und zu den Ordens- und Künstlernamen sind freiwillig.
Die antragstellende Person hat die erforderlichen Nachweise zu erbringen. Sie
hat bei Beantragung zu erklären, ob ihre Fingerabdrücke im Speicher- und
Verarbeitungsmedium des Personalausweises gespeichert werden sollen. Entscheidet
sich die antragstellende Person gegen die Aufnahme der Fingerabdrücke, so dürfen
ihr daraus keine rechtlichen oder tatsächlichen Nachteile entstehen mit der
Ausnahme, dass Verfahren zur Identitätsprüfung mit Fingerabdruckvergleich nicht
genutzt werden können. Die antragstellende Person ist hierüber und über die
Freiwilligkeit der Aufnahme der Fingerabdrücke zu informieren. Soweit in den
Personalausweis Fingerabdrücke aufzunehmen sind, sind diese der antragstellenden
Person abzunehmen und nach Maßgabe von § 5 Abs. 9 elektronisch zu erfassen.
Fingerabdrücke von Kindern sind nicht abzunehmen, solange die Kinder noch nicht
sechs Jahre alt sind.

(4) Bestehen Zweifel über die Person des Antragstellers, sind die zur
Feststellung seiner Identität erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Die
Personalausweisbehörde kann die Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen
veranlassen, wenn die Identität der antragstellenden Person auf andere Weise
nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Ist
die Identität festgestellt, so sind die im Zusammenhang mit der Feststellung
angefallenen Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung ist zu protokollieren.

(5) Die Unterschrift durch ein Kind ist zu leisten, wenn es zum Zeitpunkt der
Beantragung des Ausweises zehn Jahre oder älter ist.

§ 10 Ausschaltung; Einschaltung; Sperrung und Entsperrung der Funktion des
elektronischen Identitätsnachweises

(1) Die antragstellende Person hat bei der Aushändigung des Personalausweises
gegenüber der Personalausweisbehörde zu erklären, ob sie den elektronischen
Identitätsnachweis nutzen will. Der Personalausweisinhaber kann diese Erklärung
jederzeit während der Gültigkeitsdauer des Personalausweises durch Erklärung
gegenüber der Personalausweisbehörde abändern. Will die antragstellende Person
den elektronischen Identitätsnachweis nicht nutzen, schaltet die
Personalausweisbehörde diese Funktion aus. Wird der Antrag in einer
Auslandsvertretung gestellt, so hat die antragstellende Person die Erklärung bei
Antragstellung abzugeben.

(2) Der Ausweishersteller schaltet die Funktion vor Aushändigung des
Personalausweises aus, wenn die antragstellende Person zum Zeitpunkt der
Antragstellung noch nicht 16 Jahre alt ist. Gleiches gilt, wenn die Erklärung
nach Absatz 1 Satz 4 in der Auslandsvertretung abgegeben wird und die
antragstellende Person erklärt hat, dass sie den elektronischen
Identitätsnachweis nicht nutzen möchte.

(3) Auf Antrag des Ausweisinhabers und unter Vorlage des Personalausweises
kann ein ausgeschalteter elektronischer Identitätsnachweis während der
Gültigkeitsdauer des Personalausweises eingeschaltet werden, wenn der
Ausweisinhaber zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits 16 Jahre alt ist. Ebenso
kann auf Antrag ein eingeschalteter elektronischer Identitätsnachweis während
der Gültigkeitsdauer des Personalausweises ausgeschaltet werden.

(4) Der Sperrlistenbetreiber nach § 7 Abs. 4 Satz 2 stellt jedem
Diensteanbieter über jederzeit öffentlich erreichbare Kommunikationsverbindungen
eine für ihn errechnete, aktuelle Liste bereit, die ausschließlich die
Sperrmerkmale abhandengekommener Personalausweise mit eingeschaltetem
elektronischen Identitätsnachweis enthält (Sperrliste). Die Diensteanbieter
rufen die für sie errechnete Sperrliste regelmäßig ab und gleichen sie im Rahmen
des elektronischen Identitätsnachweises lokal mit zu akzeptierenden
Personalausweisen ab.

(5) Erlangt die ausstellende Personalausweisbehörde Kenntnis vom 1.
Abhandenkommen eines Personalausweises mit eingeschaltetem elektronischen
Identitätsnachweis oder
2.
Versterben eines Ausweisinhabers,
hat sie unverzüglich zum Zweck der Aktualisierung der Sperrliste die Sperrsumme
dieses Personalausweises an den Sperrlistenbetreiber nach § 7 Abs. 4 Satz 2 zu
übermitteln.
(6) Der Personalausweisinhaber kann in den Fällen des Verlustes oder
Abhandenkommens seines Personalausweises mit eingeschaltetem elektronischen
Identitätsnachweis auch durch Mitteilung des Sperrkennworts an den
Sperrlistenbetreiber nach § 7 Abs. 4 Satz 2 eine sofortige Sperrung des
elektronischen Identitätsnachweises veranlassen. Davon unberührt bleibt die
Pflicht, den Verlust oder das Abhandenkommen des Personalausweises der
Personalausweisbehörde nach § 27 Abs. 1 Nr. 3 anzuzeigen.

(7) Der Sperrlistenbetreiber nach § 7 Abs. 4 Satz 2 stellt den
Personalausweisbehörden für die Fälle nach Absatz 5 und den
Personalausweisinhabern für die Fälle nach Absatz 6 einen Sperrdienst über
jederzeit öffentlich erreichbare Kommunikationsverbindungen zur Verfügung.

(8) Teilt nach erfolgter Sperrung nach Absatz 5 oder 6 der
Personalausweisinhaber das Wiederauffinden seines Personalausweises unter den
Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Satz 6 und unter Vorlage seines Personalausweises
mit, ersucht die Personalausweisbehörde den Sperrlistenbetreiber nach § 7 Abs. 4
Satz 2 um Löschung des Sperreintrages zu diesem Personalausweis. Die Pflicht des
Personalausweisinhabers, den Ausweis bei Wiederauffinden nach § 27 Abs. 1 Nr. 3
vorzulegen, bleibt hiervon unberührt.

(9) Der Zeitpunkt der Meldung des Abhandenkommens eines Ausweises ist von der
Personalausweisbehörde oder Polizeibehörde zu dokumentieren und der
ausstellenden Personalausweisbehörde mitzuteilen.

§ 11 Informationspflichten

(1) Auf Verlangen des Personalausweisinhabers hat die Personalausweisbehörde
ihm Einsicht in die im elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium
gespeicherten auslesbaren Daten zu gewähren.

(2) Die Personalausweisbehörde hat die antragstellende Person bei der
Antragstellung durch Übergabe von Informationsmaterial oder dessen Übersendung
per De-Mail gemäß § 5 Absatz 8 des De-Mail-Gesetzes über den elektronischen
Identitätsnachweis zu unterrichten, um die Abgabe der Erklärung nach § 10 Abs. 1
vorzubereiten.

(3) Die Personalausweisbehörde hat die antragstellende Person schriftlich
über die Maßnahmen zu unterrichten, die erforderlich sind, um die Sicherheit der
Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises zu gewährleisten.

(4) (weggefallen)

(5) Personalausweisbehörden, die Kenntnis von dem Abhandenkommen eines
Ausweises erlangen, haben die zuständige Personalausweisbehörde, die
ausstellende Personalausweisbehörde und eine Polizeibehörde unverzüglich in
Kenntnis zu setzen; eine Polizeibehörde, die anderweitig Kenntnis vom
Abhandenkommen eines Ausweises erlangt, hat die zuständige und die ausstellende
Personalausweisbehörde unverzüglich zu unterrichten. Dabei sollen Angaben zum
Familiennamen, den Vornamen, zur Seriennummer, zur ausstellenden
Personalausweisbehörde, zum Ausstellungsdatum und zur Gültigkeitsdauer des
Ausweises übermittelt werden. Die Polizeibehörde hat die Einstellung in die
polizeiliche Sachfahndung vorzunehmen.

(6) Stellt eine nicht zuständige Personalausweisbehörde nach § 8 Abs. 4 einen
Ausweis aus, so hat sie der zuständigen Personalausweisbehörde den
Familiennamen, die Vornamen, den Tag und Ort der Geburt, die ausstellende
Personalausweisbehörde, das Ausstellungsdatum, die Gültigkeitsdauer und die
Seriennummer des Ausweises zu übermitteln.

(7) Schaltet eine Personalausweisbehörde den elektronischen
Identitätsnachweis eines Personalausweises aus oder ein, so hat sie unverzüglich
die ausstellende Personalausweisbehörde davon in Kenntnis zu setzen.

§ 12 Form und Verfahren der Datenerfassung, -prüfung und -übermittlung

(1) Die Datenübermittlung von den Personalausweisbehörden an den
Ausweishersteller zum Zweck der Ausweisherstellung, insbesondere die
Übermittlung sämtlicher Ausweisantragsdaten, erfolgt durch Datenübertragung. Die
Datenübertragung kann auch über Vermittlungsstellen erfolgen. Die beteiligten
Stellen haben dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur
Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit zu treffen, die insbesondere
die Vertraulichkeit und Unversehrtheit der Daten sowie die Feststellbarkeit der
übermittelnden Stelle gewährleisten; im Falle der Nutzung allgemein zugänglicher
Netze sind Verschlüsselungsverfahren anzuwenden, die dem jeweiligen Stand der
Technik entsprechen.

(2) Zur elektronischen Erfassung und Qualitätssicherung des Lichtbildes und
der Fingerabdrücke sowie zur Übermittlung der Ausweisdaten von der
Personalausweisbehörde an den Ausweishersteller dürfen ausschließlich solche
technischen Systeme und Bestandteile eingesetzt werden, die den Anforderungen
der Rechtsverordnung nach § 34 Nr. 3 entsprechen. Die Einhaltung der
Anforderungen ist vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik gemäß
der Rechtsverordnung nach § 34 Nr. 4 festzustellen.

§ 13 Übermittlung von Geheimnummer, Entsperrnummer und Sperrkennwort

Der Ausweishersteller übersendet antragstellenden Personen zum Zweck der
Verwendung, Sperrung und Entsperrung des elektronischen Identitätsnachweises die
Geheimnummer, die Entsperrnummer und das Sperrkennwort des Personalausweises.
Die Geheimnummer wird auf einer von den sonstigen Unterlagen gesonderten Seite
übermittelt. Soweit die antragstellende Person berechtigte Gründe darlegt,
werden die Unterlagen nach Satz 1 an die Personalausweisbehörde übersandt, die
den Personalausweis aushändigt. Diese stellt dem Ausweisinhaber die Unterlagen
zur Verfügung. Die Personalausweisbehörde hat den Ausweisinhaber bei
Antragstellung auf die Risiken dieses Verfahrens hinzuweisen.

Abschnitt 3
Umgang mit personenbezogenen Daten

§ 14 Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten

Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten aus dem Ausweis oder
mithilfe des Ausweises darf ausschließlich erfolgen durch 1.
zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden nach Maßgabe der §§ 15 bis 17,
2.
öffentliche Stellen und nichtöffentliche Stellen nach Maßgabe der §§ 18 bis 20.

§ 15 Automatisierter Abruf und automatisierte Speicherung durch zur
Identitätsfeststellung berechtigte Behörden

(1) Zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden dürfen den Ausweis nicht
zum automatisierten Abruf personenbezogener Daten verwenden. Abweichend von Satz
1 dürfen Polizeibehörden und -dienststellen des Bundes und der Länder, die
Behörden der Zollverwaltung sowie die Steuerfahndungsstellen der Länder den
Ausweis im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse zum automatisierten Abruf
personenbezogener Daten verwenden, die zu folgenden Zwecken im polizeilichen
Fahndungsbestand gespeichert sind: 1.
Grenzkontrolle,
2.
Fahndung oder Aufenthaltsfeststellung zum Zweck der Strafverfolgung,
Strafvollstreckung oder der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit
oder
3.
der zollamtlichen Überwachung im Rahmen der polizeilichen Beobachtung.
Über Abrufe, die zu keiner Feststellung geführt haben, dürfen, vorbehaltlich
gesetzlicher Regelungen, die gemäß Absatz 2 erlassen werden, keine
personenbezogenen Aufzeichnungen gefertigt werden.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 dürfen personenbezogene Daten, soweit
gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, beim automatisierten Lesen des Ausweises
nicht in Dateien gespeichert werden; dies gilt auch für Abrufe aus dem
polizeilichen Fahndungsbestand, die zu einer Feststellung geführt haben.

§ 16 Verwendung von Seriennummern, Sperrkennwörtern und Sperrmerkmalen
durch zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden

Zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden dürfen Seriennummern,
Sperrkennwörter und Sperrmerkmale nicht so verwenden, dass mit ihrer Hilfe ein
automatisierter Abruf personenbezogener Daten oder eine Verknüpfung von Dateien
möglich ist. Abweichend von Satz 1 dürfen folgende Stellen die Seriennummern
verwenden: 1.
die Personalausweisbehörden für den Abruf personenbezogener Daten aus ihren
Dateien und
2.
die Polizeibehörden und -dienststellen des Bundes und der Länder, die
Steuerfahndungsstellen der Länder und die Behörden des Zollfahndungsdienstes für
den Abruf der in Dateien gespeicherten Seriennummern solcher Ausweise, die für
ungültig erklärt worden sind, abhandengekommen sind oder bei denen der Verdacht
einer Benutzung durch Nichtberechtigte besteht.

§ 17 Identitätsüberprüfung anhand der im elektronischen Speicher- und
Verarbeitungsmedium gespeicherten Daten durch zur Identitätsfeststellung
berechtigte Behörden

Zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden dürfen die im elektronischen
Speicher- und Verarbeitungsmedium des Personalausweises gespeicherten Daten nur
zum Zweck der Überprüfung der Echtheit des Dokumentes oder der Identität des
Ausweisinhabers und nur nach Maßgabe der Sätze 3 und 4 auslesen und verwenden.
Echtheits- oder Identitätskontrollen über öffentliche Kommunikationswege sind
unzulässig. Soweit die Polizeivollzugsbehörden, die Zollverwaltung, die
Steuerfahndungsstellen der Länder sowie die Personalausweis-, Pass- und
Meldebehörden die Echtheit des Personalausweises oder die Identität des Inhabers
überprüfen dürfen, sind sie befugt, die auf dem elektronischen Speicher- und
Verarbeitungsmedium des Personalausweises gespeicherten biometrischen und
sonstigen Daten auszulesen, die benötigten biometrischen Daten beim
Personalausweisinhaber zu erheben und die biometrischen Daten miteinander zu
vergleichen. Die nach Satz 3 erhobenen Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn
die Prüfung der Echtheit des Personalausweises oder der Identität des Inhabers
beendet ist.

§ 18 Elektronischer Identitätsnachweis

(1) Der Personalausweisinhaber, der mindestens 16 Jahre alt ist, kann seinen
Personalausweis dazu verwenden, seine Identität gegenüber öffentlichen und
nichtöffentlichen Stellen elektronisch nachzuweisen. Abweichend von Satz 1 ist
der elektronische Identitätsnachweis ausgeschlossen, wenn die Voraussetzungen
des § 3a Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, des § 87a Abs. 1 Satz 1 der
Abgabenordnung oder des § 36a Abs. 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch nicht
vorliegen.

(2) Der elektronische Identitätsnachweis erfolgt durch Übermittlung von Daten
aus dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium des Personalausweises.
Dabei sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur
Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit zu treffen, die insbesondere
die Vertraulichkeit und Unversehrtheit der Daten gewährleisten. Im Falle der
Nutzung allgemein zugänglicher Netze sind Verschlüsselungsverfahren anzuwenden.
Die Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises durch eine andere Person als
den Personalausweisinhaber ist unzulässig.

(3) Das Sperrmerkmal und die Angabe, ob der Personalausweis gültig ist, sind
zur Überprüfung, ob ein gesperrter oder abgelaufener Personalausweis vorliegt,
immer zu übermitteln. Folgende weitere Daten können übermittelt werden: 1.
Familienname,
1a.
Geburtsname,
2.
Vornamen,
3.
Doktorgrad,
4.
Tag der Geburt,
5.
Ort der Geburt,
6.
Anschrift,
7.
Dokumentenart,
8.
dienste- und kartenspezifisches Kennzeichen,
9.
Abkürzung „D“ für Bundesrepublik Deutschland,
10.
Angabe, ob ein bestimmtes Alter über- oder unterschritten wird,
11.
Angabe, ob ein Wohnort dem abgefragten Wohnort entspricht, und
12.
Ordensname, Künstlername.

(4) Die Daten werden nur übermittelt, wenn der Diensteanbieter ein gültiges
Berechtigungszertifikat an den Personalausweisinhaber übermittelt und dieser in
der Folge seine Geheimnummer eingibt. Vor Eingabe der Geheimnummer durch den
Personalausweisinhaber müssen insbesondere die folgenden Angaben aus dem
Berechtigungszertifikat zur Anzeige übermittelt werden: 1.
Name, Anschrift und E-Mail-Adresse des Diensteanbieters,
2.
Kategorien der zu übermittelnden Daten nach Absatz 3 Satz 2,
3.
Zweck der Übermittlung,
4.
Hinweis auf die für den Diensteanbieter zuständigen Stellen, die die Einhaltung
der Vorschriften zum Datenschutz kontrollieren,
5.
letzter Tag der Gültigkeitsdauer des Berechtigungszertifikats.

(5) Die Übermittlung ist auf die im Berechtigungszertifikat genannten
Datenkategorien beschränkt. Der Personalausweisinhaber kann die Übermittlung
auch dieser Datenkategorien im Einzelfall ausschließen.

§ 19 Speicherung im Rahmen des elektronischen Identitätsnachweises

(1) Die Speicherung eines Sperrmerkmals ist ausschließlich zulässig 1.
für abhandengekommene Personalausweise in der Sperrliste nach § 10 Abs. 4 Satz 1
oder
2.
vorübergehend beim Diensteanbieter zur Prüfung, ob der Personalausweis in den
Sperrlisten nach § 10 Abs. 4 Satz 1 aufgeführt ist; die Daten sind nach der
Prüfung unverzüglich zu löschen. Zur Ermöglichung auch wiederholter Prüfungen,
ob der Personalausweis in den Sperrlisten nach § 10 Absatz 4 Satz 1 aufgeführt
ist, erfolgt bei einem Diensteanbieter, der eine Identifizierung nach dem
Geldwäschegesetz, dem Signaturgesetz oder dem Telekommunikationsgesetz
durchführt, abweichend hiervon die Löschung eines gespeicherten Sperrmerkmals
erst nach Ablauf einer Frist von einer Woche ab dem Speicherbeginn.

(2) Eine Speicherung des Sperrkennworts und der Sperrsumme ist ausschließlich
im Personalausweisregister nach § 23 Abs. 3 Nr. 12 zulässig.

(3) Eine zentrale, alle Sperrkennwörter oder alle Sperrmerkmale umfassende
Speicherung ist unzulässig.

(4) Daten, die im Rahmen der Durchführung des elektronischen
Identitätsnachweises aus technischen Gründen oder zum Abgleich mit der
Sperrliste an den Diensteanbieter übermittelt werden, dürfen nur für den
Zeitraum der Übermittlung gespeichert werden. Die Verarbeitung der Daten nach §
18 Abs. 3 Satz 2 bleibt hiervon unberührt.

§ 20 Verwendung durch öffentliche und nichtöffentliche Stell

(1) Der Inhaber kann den Ausweis bei öffentlichen und nichtöffentlichen
Stellen als Identitätsnachweis und Legitimationspapier verwenden.

(2) Außer zum elektronischen Identitätsnachweis darf der Ausweis durch
öffentliche und nichtöffentliche Stellen weder zum automatisierten Abruf
personenbezogener Daten noch zur automatisierten Speicherung personenbezogener
Daten verwendet werden.

(3) Die Seriennummern, die Sperrkennwörter und die Sperrmerkmale dürfen nicht
so verwendet werden, dass mit ihrer Hilfe ein automatisierter Abruf
personenbezogener Daten oder eine Verknüpfung von Dateien möglich ist. Dies gilt
nicht für den Abgleich von Sperrmerkmalen durch Diensteanbieter zum Zweck der
Überprüfung, ob ein elektronischer Identitätsnachweis gesperrt ist.

Abschnitt 4
Berechtigungen; elektronische Signatur

§ 21 Erteilung und Aufhebung von Berechtigungen für Diensteanbieter

(1) Diensteanbieter erhalten unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 auf
schriftlichen Antrag die Berechtigung, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben
oder Geschäftszwecke erforderlichen Daten im Wege des elektronischen
Identitätsnachweises beim Inhaber des Personalausweises mittels eines
Berechtigungszertifikats anzufragen. Die zuständige Stelle nach § 7 Abs. 4 Satz
1 stellt hierzu den Diensteanbietern Berechtigungen nach den nachstehenden
Bestimmungen aus und stellt den Diensteanbietern entsprechende
Berechtigungszertifikate über jederzeit öffentlich erreichbare
Kommunikationsverbindungen zur Verfügung. In dem Antrag sind die Daten nach § 18
Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 bis 4 anzugeben.

(2) Die Berechtigung nach Absatz 1 ist zu erteilen, wenn 1.
der angegebene Zweck nicht rechtswidrig ist,
2.
der Zweck nicht in der geschäftsmäßigen Übermittlung der Daten besteht und keine
Anhaltspunkte für die geschäftsmäßige oder unberechtigte Übermittlung der Daten
vorliegen,
2a.
eine Übermittlung an bestimmte Dritte zur Erfüllung eines Geschäftszwecks
erforderlich ist, der nicht in der geschäftsmäßigen Übermittlung der Daten
besteht und keine Anhaltspunkte für eine geschäftsmäßige oder unberechtigte
Übermittlung der Daten vorliegen,
3.
der antragstellende Diensteanbieter die Erforderlichkeit der zu übermittelnden
Angaben für den beschriebenen Zweck nachgewiesen hat,
4.
die Anforderungen, insbesondere an Datenschutz und Datensicherheit, gemäß der
Rechtsverordnung nach § 34 Nr. 7 erfüllt sind und
5.
keine Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Verwendung der Berechtigung
vorliegen.
Der Diensteanbieter hat durch Selbstverpflichtung die Anforderungen nach Nummer
4 schriftlich zu bestätigen und auf Anforderung nachzuweisen.
(3) Die Berechtigung ist zu befristen. Die Gültigkeitsdauer darf einen Zeitraum
von drei Jahren nicht überschreiten. Die Berechtigung darf nur von dem im
Berechtigungszertifikat angegebenen Diensteanbieter und nur zu dem darin
vorgesehenen Zweck verwendet werden. Die Berechtigung kann mit Nebenbestimmungen
versehen und auf entsprechenden Antrag wiederholt erteilt werden.

(4) Änderungen der Daten und Angaben nach Absatz 1 Satz 3 sind der
zuständigen Stelle gemäß § 7 Abs. 4 Satz 1 unverzüglich mitzuteilen.

(5) Die Berechtigung ist zurückzunehmen, wenn der Diensteanbieter diese durch
Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig
waren. Sie ist zu widerrufen, wenn sie nicht oder nicht im gleichen Umfang hätte
erteilt werden dürfen. Die Berechtigung soll zurückgenommen oder widerrufen
werden, wenn die für den Diensteanbieter zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde
die Rücknahme oder den Widerruf verlangt, weil Tatsachen die Annahme
rechtfertigen, dass der Diensteanbieter die auf Grund der Nutzung des
Berechtigungszertifikates erhaltenen personenbezogenen Daten in unzulässiger
Weise verarbeitet oder nutzt.

(6) Mit Bekanntgabe der Rücknahme oder des Widerrufs der Berechtigung darf
der Diensteanbieter vorhandene Berechtigungszertifikate nicht mehr verwenden.
Dies gilt nicht, solange und soweit die sofortige Vollziehung (§ 30) ausgesetzt
worden ist.

§ 22 Elektronische Signatur

Der Personalausweis wird als sichere Signaturerstellungseinheit im Sinne des
§ 2 Nr. 10 des Signaturgesetzes ausgestaltet. Die Vorschriften des
Signaturgesetzes bleiben unberührt.

Abschnitt 5
Personalausweisregister; Speicherungsvorschriften

§ 23 Personalausweisregister

(1) Die Personalausweisbehörden führen Personalausweisregister.

(2) Das Personalausweisregister dient der Durchführung dieses Gesetzes,
insbesondere 1.
der Ausstellung der Ausweise und der Feststellung ihrer Echtheit und
2.
der Identitätsfeststellung der Person, die den Ausweis besitzt oder für die er
ausgestellt ist.

(3) Das Personalausweisregister darf neben dem Lichtbild, der Unterschrift
des Ausweisinhabers und verfahrensbedingten Bearbeitungsvermerken ausschließlich
folgende Daten enthalten: 1.
Familienname und Geburtsname,
2.
Vornamen,
3.
Doktorgrad,
4.
Tag der Geburt,
5.
Ort der Geburt,
6.
Größe,
7.
Farbe der Augen,
8.
Anschrift,
9.
Staatsangehörigkeit,
10.
Familienname, Vornamen, Tag der Geburt und Unterschrift des gesetzlichen
Vertreters,
11.
Seriennummer,
12.
Sperrkennwort und Sperrsumme,
13.
letzter Tag der Gültigkeitsdauer,
14.
ausstellende Behörde,
15.
Vermerke über Anordnungen nach § 6 Abs. 7,
16.
Angaben zur Erklärungspflicht des Ausweisinhabers nach § 29 des
Staatsangehörigkeitsgesetzes,
17.
die Tatsache, dass die Funktion des Personalausweises zum elektronischen
Identitätsnachweis ausgeschaltet wurde oder der Personalausweis in die
Sperrliste eingetragen ist,
18.
Ordensname, Künstlername und
19.
den Nachweis über eine erteilte Ermächtigung nach § 8 Abs. 4 Satz 2.

(4) Personenbezogene Daten im Personalausweisregister sind mindestens bis zur
Ausstellung eines neuen Ausweises, höchstens jedoch bis zu fünf Jahre nach dem
Ablauf der Gültigkeit des Ausweises, auf den sie sich beziehen, zu speichern und
dann zu löschen. Für die Personalausweisbehörde nach § 7 Abs. 2 bei der
Wahrnehmung konsularischer Aufgaben beträgt die Frist 30 Jahre.

(5) Die zuständige Personalausweisbehörde führt den Nachweis über
Personalausweise, für die sie eine Ermächtigung nach § 8 Abs. 4 Satz 2 erteilt
hat.

§ 24 Verwendung im Personalausweisregister gespeicherter Daten

(1) Die Personalausweisbehörden dürfen personenbezogene Daten nur nach
Maßgabe dieses Gesetzes, anderer Gesetze oder Rechtsverordnungen erheben oder
verwenden.

(2) Die Personalausweisbehörden dürfen anderen Behörden auf deren Ersuchen
Daten aus dem Personalausweisregister übermitteln, wenn 1.
die ersuchende Behörde auf Grund von Gesetzen oder Rechtsverordnungen berechtigt
ist, solche Daten zu erhalten,
2.
die ersuchende Behörde ohne Kenntnis der Daten nicht in der Lage wäre, eine ihr
obliegende Aufgabe zu erfüllen, und
3.
die ersuchende Behörde die Daten bei dem Betroffenen nicht oder nur mit
unverhältnismäßig hohem Aufwand erheben kann oder wenn nach der Art der Aufgabe,
zu deren Erfüllung die Daten erforderlich sind, von einer solchen Datenerhebung
abgesehen werden muss.
Hinsichtlich der Daten, die auch im Melderegister gespeichert sind, müssen die
in den Meldegesetzen enthaltenen Beschränkungen beachtet werden.
(3) Die ersuchende Behörde trägt die Verantwortung dafür, dass die
Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen. Ein Ersuchen nach Absatz 2 darf nur
von Bediensteten gestellt werden, die vom Behördenleiter dazu besonders
ermächtigt sind. Die ersuchende Behörde hat den Anlass des Ersuchens und die
Herkunft der übermittelten Daten und Unterlagen zu dokumentieren. Wird die
Personalausweisbehörde vom Bundesamt für Verfassungsschutz, den Landesbehörden
für Verfassungsschutz, dem Militärischen Abschirmdienst, dem
Bundesnachrichtendienst, dem Bundeskriminalamt oder dem Generalbundesanwalt oder
der Generalbundesanwältin um die Übermittlung von Daten ersucht, so hat die
ersuchende Behörde den Familiennamen, die Vornamen und die Anschrift des
Betroffenen unter Hinweis auf den Anlass der Übermittlung aufzuzeichnen. Die
Aufzeichnungen sind gesondert aufzubewahren, durch technische und
organisatorische Maßnahmen zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem
Jahr der Übermittlung folgt, zu vernichten.

(4) Die Daten des Personalausweisregisters und des Melderegisters dürfen zur
Berichtigung des jeweils anderen Registers verwendet werden.

§25 Datenübertragung und automatisierter Abruf von Lichtbildern

(1) In den Fällen des § 24 Abs. 2 dürfen personenbezogene Daten auch durch
Datenübertragung übermittelt werden. § 12 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(2) Die Polizei- und Ordnungsbehörden, die Steuerfahndungsstellen der Länder
sowie die Behörden der Zollverwaltung dürfen das Lichtbild zum Zweck der
Verfolgung von Straftaten und Verkehrsordnungswidrigkeiten im automatisierten
Verfahren abrufen, wenn die Personalausweisbehörde auf andere Weise nicht
erreichbar ist und ein weiteres Abwarten den Ermittlungszweck gefährden würde.
Zuständig für den Abruf sind die Polizeivollzugsbehörden auf Ebene der
Landkreise und kreisfreien Städte, die durch Landesrecht bestimmt werden. Die
abrufende Behörde trägt die Verantwortung dafür, dass die Voraussetzungen der
Absätze 1 und 2 Satz 1 vorliegen. Alle Abrufe sind von den beteiligten Behörden
so zu protokollieren, dass eine Kontrolle der Zulässigkeit der Abrufe möglich
ist. Die Protokolle enthalten: 1.
Familienname, Vornamen sowie Tag und Ort der Geburt der Person, deren Lichtbild
abgerufen wurde,
2.
Tag und Uhrzeit des Abrufs,
3.
die Bezeichnung der am Abruf beteiligten Stellen,
4.
die Angabe der abrufenden und der den Abruf anordnenden Person sowie
5.
das Aktenzeichen.
§ 24 Abs. 3 Satz 5 gilt entsprechend.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 26 Sonstige Speicherung personenbezogener Daten

(1) Beantragung, Ausstellung und Aushändigung von Ausweisen dürfen nicht zum
Anlass genommen werden, die dafür erforderlichen Angaben und biometrischen
Merkmale außer bei den ausstellenden Personalausweisbehörden nach § 7 Abs. 1 und
2 nach den Vorgaben der §§ 23 bis 25 zu speichern. Entsprechendes gilt für die
zur Ausstellung des Ausweises erforderlichen Antragsunterlagen sowie für
personenbezogene Datenträger.

(2) Die bei der Personalausweisbehörde gespeicherten Fingerabdrücke sind
spätestens nach Aushändigung des Personalausweises an die antragstellende Person
zu löschen.

(3) Eine zentrale, alle Seriennummern umfassende Speicherung darf nur bei dem
Ausweishersteller und ausschließlich zum Nachweis des Verbleibs der Ausweise
erfolgen. Die Speicherung sonstiger personenbezogener Daten der antragstellenden
Person bei dem Ausweishersteller ist unzulässig, soweit sie nicht ausschließlich
und vorübergehend der Herstellung des Ausweises dient; die Angaben sind
anschließend zu löschen.

(4) Eine bundesweite Datenbank der biometrischen Merkmale wird nicht
errichtet.

Abschnitt 6
Pflichten des Ausweisinhabers; Ungültigkeit und Entziehung des Ausweises

§ 27 Pflichten des Ausweisinhabers

(1) Der Ausweisinhaber ist verpflichtet, der Personalausweisbehörde
unverzüglich

1.
den Ausweis vorzulegen, wenn eine Eintragung unrichtig ist,
2.
auf Verlangen den alten Ausweis beim Empfang eines neuen Ausweises abzugeben,
3.
den Verlust des Ausweises anzuzeigen und im Falle des Wiederauffindens diesen
vorzulegen,
4.
den Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit anzuzeigen und
5.
anzuzeigen, wenn er auf Grund freiwilliger Verpflichtung in die Streitkräfte
oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband eines ausländischen Staates,
dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, eingetreten ist.

(2) Der Personalausweisinhaber hat zumutbare Maßnahmen zu treffen, damit
keine andere Person Kenntnis von der Geheimnummer erlangt. Die Geheimnummer darf
insbesondere nicht auf dem Personalausweis vermerkt oder in anderer Weise
zusammen mit diesem aufbewahrt werden. Ist dem Personalausweisinhaber bekannt,
dass die Geheimnummer Dritten zur Kenntnis gelangt ist, soll er diese
unverzüglich ändern oder die Funktion des elektronischen Identitätsnachweises
ausschalten lassen.

(3) Der Personalausweisinhaber soll durch technische und organisatorische
Maßnahmen gewährleisten, dass der elektronische Identitätsnachweis gemäß § 18
nur in einer Umgebung eingesetzt wird, die nach dem jeweiligen Stand der Technik
als sicher anzusehen ist. Dabei soll er insbesondere solche technischen Systeme
und Bestandteile einsetzen, die vom Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik als für diesen Einsatzzweck sicher bewertet werden.

§ 28 Ungültigkeit

(1) Ein Ausweis ist ungültig, wenn 1.
er eine einwandfreie Feststellung der Identität des Ausweisinhabers nicht
zulässt oder verändert worden ist,
2.
Eintragungen nach diesem Gesetz fehlen oder – mit Ausnahme der Angaben über die
Anschrift oder Größe – unzutreffend sind oder
3.
die Gültigkeitsdauer abgelaufen ist.

(2) Eine Personalausweisbehörde hat einen Ausweis für ungültig zu erklären,
wenn die Voraussetzungen für seine Erteilung nicht vorgelegen haben oder
nachträglich weggefallen sind.

(3) Störungen der Funktionsfähigkeit des elektronischen Speicher- und
Verarbeitungsmediums berühren nicht die Gültigkeit des Personalausweises.

§ 29 Sicherstellung und Einziehung

(1) Ein nach § 28 Abs. 1 oder Abs. 2 ungültiger Ausweis kann eingezogen
werden.

(2) Ein Ausweis kann sichergestellt werden, wenn 1.
eine Person ihn unberechtigt besitzt oder
2.
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Voraussetzungen für eine
Einziehung nach Absatz 1 vorliegen.

(3) Eine Sicherstellung oder Einziehung ist schriftlich zu bestätigen.

§ 30 Sofortige Vollziehung

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Anordnung, dass der Ausweis nicht
zum Verlassen Deutschlands berechtigt (§ 6 Abs. 7), gegen die Aufhebung der
Berechtigung (§ 21 Abs. 5), gegen die Einziehung (§ 29 Abs. 1) und gegen die
Sicherstellung des Ausweises (§ 29 Abs. 2) haben keine aufschiebende Wirkung.

Abschnitt 7
Gebühren und Auslagen; Bußgeldvorschriften

§ 31 Gebühren und Auslagen

(1) Für Amtshandlungen nach diesem Gesetz und nach den auf diesem Gesetz
beruhenden Rechtsvorschriften sind zur Deckung des Verwaltungsaufwandes Gebühren
und Auslagen zu erheben.

(2) Das Auswärtige Amt kann, um Kaufkraftunterschiede auszugleichen, Gebühren
und Auslagen, die von den Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland
für Amtshandlungen nach Absatz 1 erhoben werden, mindern oder auf sie einen
Zuschlag bis zu 300 Prozent festsetzen.

§ 32 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer 1.
entgegen § 1 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1, einen Ausweis
nicht besitzt,
2.
entgegen § 1 Abs. 1 Satz 2, auch in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1, einen Ausweis
nicht vorlegt,
3.
entgegen § 9 Abs. 2 Satz 2 einen dort genannten Antrag nicht oder nicht
rechtzeitig stellt,
4.
entgegen § 9 Abs. 3 Satz 1 eine Angabe nicht richtig macht,
5.
entgegen § 18 Abs. 2 Satz 4 einen elektronischen Identitätsnachweis nutzt,
6.
entgegen § 19 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 erster Halbsatz, Abs. 2, 3 oder Abs. 4
Satz 1 ein Sperrmerkmal, ein Sperrkennwort oder Daten speichert,
7.
entgegen § 20 Abs. 2 den Ausweis zum automatisierten Abruf oder zur
automatisierten Speicherung personenbezogener Daten verwendet,
8.
entgegen § 20 Abs. 3 Satz 1 eine Seriennummer, ein Sperrmerkmal oder ein
Sperrkennwort verwendet oder
9.
entgegen § 27 Abs. 1 Nr. 3, 4 oder Nr. 5 eine Anzeige nicht oder nicht
rechtzeitig erstattet.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1.
entgegen § 21 Abs. 1 Satz 3 eine in § 18 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1, 3 oder Nr. 4
genannte Angabe nicht richtig macht,
2.
entgegen § 21 Abs. 3 Satz 3 eine Berechtigung verwendet,
3.
entgegen § 21 Abs. 4 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig
oder nicht rechtzeitig macht oder
4.
entgegen § 21 Abs. 6 Satz 1 ein Berechtigungszertifikat verwendet.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 6, 7 und 8
mit einer Geldbuße bis zu dreihunderttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1
Nr. 5 und des Absatzes 2 Nummer 1, 2 und 4 mit einer Geldbuße bis zu
dreißigtausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu
fünftausend Euro geahndet werden.

§ 33 Bußgeldbehörden

Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten sind, soweit dieses Gesetz von Bundesbehörden ausgeführt
wird, 1.
in den Fällen des § 32 Abs. 1 Nr. 2 und 5 die Bundespolizeibehörden jeweils für
ihren Geschäftsbereich,
2.
in den Fällen des § 32 Abs. 1 Nr. 6 bis 8 der Bundesbeauftragte für den
Datenschutz und die Informationsfreiheit,
3.
in den Fällen des § 32 Abs. 1 Nr. 4 und 9 das Auswärtige Amt für
Ausweisangelegenheiten im Ausland,
4.
in den Fällen des § 32 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 die Vergabestelle für
Berechtigungszertifikate nach § 7 Abs. 4 Satz 1.

Abschnitt 8
Verordnungsermächtigung; Übergangsvorschrift

§ 34 Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates und im Benehmen mit dem Auswärtigen Amt

1.
die Muster der Ausweise zu bestimmen,
2.
die Einzelheiten der technischen Anforderungen an die Speicherung des
Lichtbildes und der Fingerabdrücke sowie den Zugriffsschutz auf die im
elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium abgelegten Daten zu regeln,
3.
die Einzelheiten zu regeln über das Verfahren und die technischen Anforderungen
für die Erfassung und Qualitätssicherung des Lichtbildes und der Fingerabdrücke,
die Reihenfolge der zu speichernden Fingerabdrücke bei Fehlen eines
Zeigefingers, ungenügender Qualität des Fingerabdrucks oder Verletzungen der
Fingerkuppe sowie die Form und die Einzelheiten über das Verfahren der
Übermittlung sämtlicher Ausweisantragsdaten von den Personalausweisbehörden an
den Ausweishersteller,
4.
die Einzelheiten des Prüfverfahrens nach § 12 Abs. 2 Satz 2 zu regeln,
5.
Einzelheiten zum elektronischen Identitätsnachweis nach § 18 zu regeln,
6.
die Einzelheiten a)
der Geheimnummer,
b)
der Sperrung und Entsperrung des elektronischen Identitätsnachweises durch den
Ausweisinhaber sowie
c)
der Speicherung und Löschung der Sperrmerkmale und des Sperrkennworts
festzulegen,
7.
die Einzelheiten der Vergabe der Berechtigungen und Berechtigungszertifikate
festzulegen und
8.
für Amtshandlungen nach diesem Gesetz die gebührenpflichtigen Tatbestände und
die Gebührenhöhe näher zu bestimmen; in der Rechtsverordnung kann die Erstattung
von Auslagen auch abweichend vom Verwaltungskostengesetz in der bis zum 14.
August 2013 geltenden Fassung und vom Auslandskostengesetz geregelt und können
Ermäßigungen und Befreiungen von Gebühren und Auslagen zugelassen werden.

§ 35 Übergangsvorschrift

Abweichend von § 7 Abs. 2, § 8 Abs. 2, § 10 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 Satz 2,
§ 23 Abs. 4 Satz 2 sowie § 31 Abs. 2 ist bis zum 31. Dezember 2012 für Deutsche
mit Hauptwohnung im Ausland die Personalausweisbehörde nach § 7 Abs. 1
zuständig, in deren Bezirk er oder sie sich vorübergehend aufhält.